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22.01.2012

» Chronologie zur Rodung des Mittleren Schlossgartens

Das Drehbuch ist längst fertig


Wir wissen natürlich nicht, was die Bahn, die Politik und die Polizei bereits im Hinterstübchen ausarbeiten. Aber viele Meldungen, viele Beobachtungen und einige interne Dokumente und Aussagen lassen sich zu einer Einschätzung zusammenführen. Deshalb fassen wir in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel diese einzelnen Informationen zusammen. Jeder kann natürlich selbst entscheiden, wann für ihn der Zeitpunkt ist, aktiv zu werden. Derzeit empfehlen wir größte Wachsamkeit und bereitliegende Utensilien zum längeren Aufenthalt in UNSEREM PARK.

Seit Oktober 2011 plant die Polizei ihren "d-day". Trotz aller Widrigkeiten wird sie an diesen Planungen festhalten, solange nicht ein anderer das Projekt stoppt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Bahn ihre zerstörerischen Planungen einfach aufgibt. Es gibt Milliarden Euros zu verdienen. Vergessen wir nicht, welchem Räderwerk wir da Sand im Getriebe sein wollen. Mit dem Schlossgarten geht es um Alles oder Nichts, für uns und für die Projektbetreiber. Verdichten wir also die vielen Meldungen, um zu sehen, wie sich die Lage zuspitzt.

1.3.2012:
Der Arbeitskreis Baumpaten hat die Rodung des Schlossgartens ausgewertet. 175 Bäume wurden gefällt und 59 "verpflanzt". Was mit den übrigen 12 Bäumen passieren soll, ist unklar. Sie sind in jedem Fall stark von der Fällung bedroht.

24.2.2012:
Die Projektbetreiber verkünden durch einen Sprecher das Ende der Baumfällungen - derweil rasen die Kettensägen noch ins Wochenende.

17.2.2012:
Inzwischen sind über 130 Bäume gefällt. Zahlreiche, angeblich zur Verpflanzung vorgesehene, sind darunter.  Erste dokumentierte Verpflanzungsversuche zeigen, dass hier nicht mit ausreichend dimensionierten Maschinen vorgegangen wird.
Alle sehr großen Bäume, die für den Artenschutz relevante Ersatzquartiere hätten bedeuten können, wurde inzwischen beseitigt. Das hier Artenschutzexperten anwesend sind, oder ein begleitendes Monitoring stattfindet, ist nicht ersichtlich. Alles wird gehäckselt und beseitigt.

16.2.2012:
Das Massaker an den Bäumen wird heute auf der großen Wiese fortgesetzt. Offensichtlich sollen sehr schnell die großen Bäume entfernt werden, damit keine Einsprüche erhoben oder Auflagen geprüft werden können. Das war absehbar.

15.2.2012:
In der Nacht wurde der Mittlere Schlossgarten durch ein Heer der Polizei in Besitz genommen. Nach der Räumung werden die Bäume am GWM und dem Feldherrenhügel gefällt. Vernunft findet sich bei den Verantwortlichen nicht mehr.

14.2.2012:
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht angenommen.

11.2.2012:
Die Äußerungen der Landesregierung und der Polizei lassen keinen Zweifel mehr: die Rodung des Schlossgartens ist beschlossene Sache. Es könnte schon Morgen, in der Nacht vom 12.2. zum 13.2.2012 mit einem Einsatz zur Räumung losgehen. Immerhin sind umfangreiche Absperrungen einzurichten.
Allerdings ist derzeit ein Großeinsatz für die Nacht vom Dienstag auf Mittwoch, 14.2. zum 15.2.2012 sehr wahrscheinlich. Es wird am Abend vor einem solchen Einsatz einen Sternmarsch mit Großdemonstration geben. Wir alle sind gefordert, sehr aufmerksam Veränderungen in der Stadt zu beobachten.

9.2.2012:
Die Polizei äußert sich ungewöhnlich detailliert und ausschmückend über eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Parkschützern. Es handelt sich dabei um die Vorstufe, genannt "Gefahrenprognose", zur Durchsetzung eines Betretungsverbotes im Schlossgarten, also der Allgemeinverfügung. Das wird man noch durch die Medien breit treten lassen, dann werden die Stadt und die Richter dem Ansinnen zur Absperrung und Räumung Folge leisten.
Ein Großeinsatz könnte ab dem kommenden Wochenende beginnen. Noch ist die Lage unklar.

7.2.2012:
Nach Presseberichten haben sich, wie leider nicht anders zu erwarten, die grün-rote Landesregierung und die Polizei auf einen Termin zur Rodung des Schlossgartens geeinigt. Angeblich beginne nun die Planung des Einsatzes ... aber der Plan dürfte feststehen. Unkalulierbar darin sind weiterhin das Wetter und wir.
Das Aktionsbündnis will nun endlich den mitbeschlossenen Schlichterspruch, der seit Bekanntwerden der Ausschreibung zur Baumfällung am 18.11.2011 hinfällig ist, gerichtlich durchsetzen. Allerdings wird auch dieses Verfahren keine verbindliche, aufschiebende Wirkung entfalten. Immerhin hat sich Heiner Geißler unterstützend zu diesem Anliegen geäußert.

6.2.2012:
Die letze Nacht im Schlossgarten war relativ ruhig ... und sehr kalt. Es war ständig Polizei unterwegs, um die Lage zu beobachten. Gegen 4:30 suchten dann mehrere Fahrzeuge unter Büschen mit Taschenlampen ... "nach einem vermissten alten Mann". Nein, hilflos war Gerald nicht, unter den Sträuchern suchte man auch in der falschen Richtung. "Oben Bleiben" - dann muss man auch mal da nachsehen. Auf der Platane 220, seinem Milleniums-Baum, wachte der sehr gesunde Gerald über sieben Stunden lang. Die Fraktion der Baumfrevler kann sich auf einiges gefasst machen. Mehr dazu ...
Ein dezenter Hinweis auf den 9.2.2012 erreichte uns dann am frühen Morgen am Lagerfeuer der Parkwache. Wir bleiben dran.

4.2.2012:
Die gestrige Entscheidung des VGH Mannheim wird von allen Medien als Freigabe zur Fällung verkündet. Die Meldungen zu rechtlichen Unsicherheiten in der vergangenen Woche erscheinen nur als Spiegelgefechte vor einer längst intern akzeptierten Aktion.
Wir haben die gut begründete Vermutung, dass am 29./30.1.2012 die Absperrung und Fällung von Bäumen am GWM und im Park vorgesehen war. Unsere Anwesenheit hat dies verhindern können, weil die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte für einen dadurch notwendigen Großeinsatz verfügbar hatte.
Da es immer noch ernstzunehmende Hinweise auf einen Polizeieinsatz am 6.2.2012 gibt, heben wir unsere Entwarnung auf. Es darf der Polizei nicht gelingen, Teile des Schlossgartens mit geringem Aufwand an Personal abzusperren. Auch die Polizei hat bei dem starken Frost eigentlich Wichtigeres zu tun. Vereiteln wir durch unsere Anwesenheit jeden Versuch einer Blitzaktion.

3.2.2012:
Gegen 18:00 tickert es durch die Medien, dass der VGH Mannheim den Eilantrag des BUND zur Aussetzung der Parkrodung abgelehnt hat. Beim VGH selbst ist keine Erklärung zu dieser Entscheidung zu finden. Welch eine Arroganz gegenüber den Bürgern! Der selbe Senat hatte noch am 15.12.2011 einen Baustopp zum GWM und über den Park verhängt, mit weitreichenden naturschutzfachlichen Begründungen, damit die Beteiligungsrechte des BUND an der 5. Planänderung nachgeholt werden können. Nun also dürfen die Bäume abgeholzt werden, bevor eine Beteiligung zum strittigen Artenschutz überhaupt möglich ist.
Am Morgen hatte die Polizei bereits mit einem fadenscheinigen Durchsuchungsbefehl das gesamte Zeltdorf im Schlossgarten inspiziert.

1.2.2012:
In dieser Woche soll es keinen Großeinsatz der Polizei zum Fällen von Bäumen geben.
Es soll Differenzen zwischen Bahn, Polizei und Innenministerium geben. Die Entscheidungen des VGH zum Eilantrag des BUND und den Einwendungen gegen die Allgemeinverfügung sollen wohl abgewartet werden, angeblich bis zum Wochenende. Die notwendigen Abstimmungen im Vorgehen von Bahn, Polizei und Stadt bis zum Beginn des Einsatzes lassen wohl einen Termin nicht vor dem 13.2.2012 erwarten. Trotzdem gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den Bäumen am ZOB/GWM und dem Planetarium/Willy-Brandt-Straße. Die Bahn will weiter zerstören - wir sehen es täglich am Südflügel des Bonatz-Bahnhofs.

31.1.2012:
Derzeit gibt es bei baa Hinweise, dass die Parkräumung am 2.2.2012 geplant ist. Eine Betretung des Schlossgartens könnte danach durch den Aufbau von Absperrungen, zumindest im Bereich des ersten Abschnitts zur Baumfällung, sehr schwierig werden. Der zweite kursierende Termin für den 6.2.2012 könnte sich auf die eigentliche Fällung der Bäume nach erfolgter Absperrung beziehen.

30.1.2012:
Über 500 entschlossene Menschen sammeln sich in den Abendstunden des 29.1. um die angekündigten Baumfällungen zu verhindern. Danach teilt die Polizei mit, keine Baumfällarbeiten im Januar schützen zu wollen. Der Januar endet Morgen, 31.1.2012 um 24:00 Uhr! Wir lehnen uns bestimmt nicht zurück, sondern beiben wachsam und nutzen die Zeit zu weiterer Vorbereitung.

27.1.2012:
Die Bahn kündigt in einer Pressekonferenz die Fällung von 18 Bäumen im und am Gelandes des GWM/ZOB an. Es handelt sich allerdings um 20 Bäume, siehe Liste Nr.11 bis 32. Als Zeitpunkt ist die Nacht von Sonntag, 29.1.2012, auf den folgenden Montag, 30.1.2012, zu vermuten.

26.1.2012:
Das EBA hat keine Skrupel und erteilt heute die Genehmigung zur Rodung des Schlossgartens. Um den Park sind zahlreiche Halteverbotszonen ab 27.1.2012 eingerichtet (mit Ausnahme für Polizeieinsatzfahrzeuge). Der BUND beantragt eine Einstweilige Verfügung gegen die Genehmigung des EBA. Diese hat keine aufschiebende Wirkung! Am Südflügel wurde derzeit ein Bagger in Position gestellt. Mit dem Aufbau eines zweiten Gerätes ist zu rechnen.
Es kann gut sein, dass die Erstürmung des Schlossgartens mit dem ablenkenden Abrissbeginn zusammenfallen soll. Die Verteidigung des den Bürgern gehörden Schlossgartens ist wichtiger, als das Zuschauen beim Abriss des Bonatz-Bahnhofs.

25.1.2012:
Das VG Stuttgart hat die Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Stadt zurückgewiesen. Allerdings wurde diese Allgemeinverfügung mit Auflagen versehen. Danach darf der Beginn der Wirksamkeit erst mit Beginn der Polizeimaßnahmen eintreten, nicht im Vorgriff. Die Stadt hat dieses mitzuteilen. Die Polizei darf erst ihren Einsatz beginnen, wenn das Baumfällverbot des EBA vom 25.10.2010 aufgehoben ist. Der BUND verweist darauf, dass seine Artenschutzrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt sind, sondern die Bahn nur ungenügende Erhebungen vorgelegt hat.
Die Zuspitzung geht also weiter. Nach diesem Urteil läuft es auf eine abgestimmte Kettenreaktion von EBA, Polizei, Stadt und Bahn hinaus.

24.1.2012:
Die Entscheidung zur Allgemeinverfügung wurde von Heute auf Morgen, den 25.1.2012, vertagt. Heute wurde ein Eilantrag auf vorläufigen Bausstopp gestellt, da ohne Nachweise über die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojektes keine Schäden in der Stadt entstehen dürfen. Und die Bahn muss wohl noch mehr Wasser abpumpen ... nächste Serie von Planänderungen. Trotzdem, der Plan zur Fällung der Bäume steht, da gibt es nichts mehr zu warten für uns.

23.1.2012:
Der AK Baumpaten deckt die Rodungspläne der Bahn auf: 186 Fällungen und 62 Verpflanzungen Artikel

23.1.2012:
Das Eisenbahnbundesamt sieht die Umweltauflagen für die Bahn als erfüllt an! Das EBA beabsichtigt, die Genehmigung zur Rodung am 24.1.2012 zuzustellen. Es gibt noch keine Informationen, wie die Stellungnahme des BUND dazu ausgefallen ist. Noch ist die Allgemeinverfügung der Stadt gerichtlich blockiert.

22.1.2012:
Am Wagenburgtunnel werden in der Nacht 34 Bäume unter Polizeischutz gerodet. Eine Versammlung von ca. 200 Personen wurde zuvor durch die Polizei aufgelöst und geräumt. Wieder eine unnötige Zerstörung in der Stadt, da die dort geplante Tunnelbaustelle noch nicht genehmigt ist.

20.1.2012:
Für den Abend des 21.1.2012 zeichnen sich Vorbereitungen zur Fällung von ca. 30 Bäumen am Ausgang des Wagenburgtunnels vor dem am 15.1.2012 geschlossenen Veranstaltungsort "Röhre" ab.

20.1.2012:
Der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), gleichzeitig verantwortlich für das Landeseigentum Schlossgarten, beschließt den Gestattungsvertrag mit der Bahn über das Baufeld für den Sargbahnhof. Die Meldungen der Grünen Landtagsfraktion, die Regierung würde die Unterzeichnung des Vertrages erst vornehmen, wenn alle Genehmigungen zum Grundwassermanagement vorliegen, erweisen sich damit als falsch. Damit kann die Bahn ihr zerstörerisches Werk im Schlossgarten nun ohne weitere Bremsen der Landesregierung fortsetzen, obwohl eine Trockenlegung der Baugrube derzeit durch einen Baustopp nicht möglich ist und auch die Verdoppelung der Entnahmemenge beim VGH als Klage anhängig ist.
Nun liegt der Fortgang des Verfahrens allein beim Eisenbahnbundesamt, das die Ausarbeitungen der Bahn zum Artenschutz genehmigen und das bestehende Fällverbot aufheben muss. Die zeitliche Steuerung des Vorgehens liegt damit im Dunklen und es kann sehr plötzlich losgehen.

19.1.2012:
Am Abend fordert das Eisenbahnbundesamt den BUND zu einer Stellungnahme zu den Artenschutzmaßnahmen der Bahn auf. Die Frist wurde, mit 2 Werktagen ungewöhnlich kurz, auf den 24.1.2012 festgesetzt.

18.1.2012:
Das Eisenbahnbundesamt kündigt seine Entscheidung zur Aufhebung des Fällverbotes für die kommende Woche an. Die Unterlagen zum Artenschutz seien am 13.1.2012 von der Bahn vorgelegt worden.

18.1.2012:
Nach unbestätigten Informationen aus internen Kreisen soll die Polizei ab dem 29.1.2012 mit der Planung zur Räumung des Parks beginnen. Diese Planung könnte sehr schnell abgeschlossen sein! Es ist davon auszugehen, dass der Gesamteinsatzplan der Polizei, der nicht ganz umsetzbar war, lediglich in kleinen Teilen angepasst werden muss.

15.1.2012:
Umleitungsschilder im Schlossgarten für Fußgänger und Radfahrer gesichtet.

13.1.2012
In der Nacht des 13.1.2012 räumt die Polizei eine Versammlung auf der Straße Am Schlossgarten und sichert den Aufbau eines stabilen Bauzaunes zum Abriss des Südflügels vom Bonatz-Bahnhof. Gleichzeitig umstellen Einsatzkräfte in einer Überraschungsaktion die Zeltstadt im Schlossgarten.

11.1.2012
Dem Eilantrag Stuttgarter Bürger gegen die Allgemeinverfügung wird vom VG Stuttgart vorläufig stattgegeben. Die Entscheidung wird für den 23.1.2012 festgesetzt.

7.1.2012
Inzwischen wird bekannt, dass das einzige Kriterium zur Verpflanzung der Parkbäume ihre Eignung für die Rundspatenmaschine sein soll. Damit ist das Ergebnis des Ohnebürgerforums bereits nach wenigen Wochen Makulatur. Es bleibt aber festzuhalten, dass man sich nicht an bestehende Richtlinien zur Großbaumverpflanzung halten will. Deshalb, und weil keine vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden, gehen wir davon aus, dass ca. 90 % der Parkbäume zerstört werden.

5.1.2012
Mit einem Eilantrag beim VG Stuttgart klagen Stuttgarter Bürger gegen die Durchsetzung der Allgemeinverfügung vom 22.12.2011.

5.1.2012
Polizei und Innenministerium erkennen auf einmal und völlig überrascht, dass die Bahn kein Recht hat, Bäume zu fällen, weil dies durch das Eisenbahnbundesamt seit 5.10.2010 verboten sei. Faktisch besteht dieses Verbot seit 30.9.2010 – trotzdem wurden damals unter massivem Polizeischutz 27 Bäume gefällt.

5.1.2012
Der VGH Mannheim legt in seiner Begründung zum Urteil vom 15.12.2011 zur 5. Planänderung bzgl. der Änderungen am Grundwassermanagement (Zentralisierung der Anlagen) umfangreiche Prüfungen zum Artenschutz fest. Urteilsbegründung .

29.12.2011
Firma im Schlossgarten gesichtet, die Baumhöhen und Stammdurchmesser aufnimmt.

22.12.2011
Die Stadt Stuttgart erlässt eine Allgemeinverfügung zur Absperrung des Mittleren Schlossgartens ab 12.1.2012. Die Zeltstadt soll geräumt, der Park abgesperrt, der Südflügel des Bonatz-Bahnhofs abgerissen und der Park gerodet werden. Die Polizei plante bereits seit Monaten für diesen Großeinsatz.

19.12.2012
Auf dem Ohnebürgerforum unter der Leitung von Ortwin Renn wird die Abkehr vom Schlichterspruch Heiner Geißlers vollzogen. Die Parkbäume sollen nur zu einem kleinen Teil verpflanzt werden, da die "Experten" keine Möglichkeiten sehen, Ersatzstandorte zu benennen. Eine andere Bauausführung zum Schutz der Parkbäume wird gar nicht in Erwägung gezogen.

16.12.2011:
Der VGH Mannheim verfügt einen Baustopp im Mittleren Schlossgarten für das gesamte Grundwassermanagement. Es wird festgestellt, dass der BUND an der 5. Planänderung (Zentralisierung der Anlagen) zu beteiligen ist. Der VGH betrachtet den Artenschutz als nicht gewährleistet.

2.12.2011:
Der Ausschluss der Bürger aus der für "alle Bürger offene Expertenrunde" wird kundgetan. Es bleibt eine wohl inszenierte Veranstaltung fürs Internet.

29.11.2011:
Der Ohnebürgermeister zu den Parkbäumen: "Ich will dazu am 19.Dezember mit Professor Ortwin Renn im Rathaus eine für alle Bürger offene Expertenrunde veranstalten".

18.11.2011
Die Ausschreibung der Bahn zu umfangreichen Rodungsarbeiten im Mittleren Schlossgarten wird bekannt. Der Ausführungszeitraum ist vom 15.1.2012 bis zum 29.2.2012 festgelegt. Betroffen sind angeblich 176 Bäume, von denen ein Teil verpflanzt werden soll – bei nicht auffindbaren neuen Standorten soll gefällt werden. Weitere 50 Bäume im Bahnhofsumfeld sollen in jedem Fall gefällt werden. Die Ausschreibung zur Rodung des Schlossgartens basiert exakt auf dem Gutachten des Sachverständigen Siegert. Artikel

15.11.2011:
Der Arbeitskreis Baumpaten veröffentlicht eine Aufbereitung des Gutachtens der Bahn, in dem der Sachverständige Bodo Siegert die Vitalität und die Verpflanzbarkeit der Bäume im Schlossgarten bewertet. Artikel

9.11.2011:
Die Kontext-Wochenzeitung veröffentlicht einen Artikel, nach dem die Stuttgarter Polizei bereits seit einem Monat einen "d-day" im Schlossgarten plant, mit einem Heer von 9000 Polizisten.